Düsseldorf:
Hass und Hetze – Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke(SPD) hoch in Form
Seit etwa 2023 versucht die SPD, von Ihrem eigenen Unvermögen auf Bundesebene abzulenken, indem sie sämtliche Kritik als Hass und Hetze aus rechtsradikalem Spektrum diffamiert. Eine Vorreiterin dieser Strategie war und ist die noch amtierende Düsseldorfer Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke.
Hier ein Auszug aus ihrer Rede im Stadtrat von Düsseldorf am 3. Februar 2022 anlässlich der Debatte zur Unterstützung des „Düsseldorfer Appells“:
„Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister,….
Seit Wochen finden in Düsseldorf Protestaktionen statt gegen die Pandemiemaßnahmen – und quantitativ haben sie auch in den letzten Wochen sehr zugenommen.
Die Teilnehmenden kommen nur zu einem geringen Teil aus Düsseldorf. Düsseldorf bietet sich aber als Landeshauptstadt für einen Spielort verschiedener Gruppen, die sich protestierend darstellen wollen, an…..
Die Protestierenden bieten ein sehr heterogenes Bild:
Sie kommen aus dem Milieu der Wissenschaftsfeindlichkeit, sie sind Verschwörungsgläubige, sie sind Geschichtsverharmlosende, Staats- und Politikfeinde.
Das Weltbild, welches da beschrieben wird, ist antidemokratisch und strukturell antisemitisch und die Klammer, die alle Unterschiede zusammenhält, ist das Verschwörungsnarrativ.
Wir hatten gerade eine Kostprobe davon.“
Frau Zepuntke bezieht sich da auf die vor ihr auftretende AfD-Politikerin, die jedoch durchaus sachlich blieb. Sie diffamiert sämtliche Demonstrationsteilnehmer als Verschwörungstheoretiker und Antidemokraten und spricht den Demonstranten ab (‚sich demonstrierend darstellen wollen‘), wirklich gegen Maßnahmen demonstrieren zu wollen. Nein: Die missbrauchen also ihr Demonstrationsrecht und wollen nur Randale machen!
Und weiter:
„Es gibt Bevölkerungsgruppen und auch Berufsgruppen, die auch besonders von dieser Pandemie betroffen sind. Und man muss auch nicht mit allen Maßnahmen einverstanden sein.“
Gemeint ist hier wahrscheinlich die Impfpflicht für alle Pflegeberufe, die im Frühjahr 2022 in Kraft treten sollte und gegen die verstärkt im Winter 21/22 demonstriert wurde, weil nicht geimpfte Pflegekräfte ihren Job nicht mehr ausführen durften und teils entlassen werden sollten. Und weiter:
„Aber man muss sich wirklich deutlich machen, mit wem man samstags spazieren geht.“
Der Veranstalter der Demonstrationen hatte auf seiner Website klar und deutlich herausgestellt, dass er Rechtsradikale, Verschwörungsanhänger, Antisemiten und Rassisten in seinem Demonstrationszug nicht dulden werde.
Und weiter:
„Und das ist einfach ein Milieu, was wir uns nicht in dieser Stadt wünschen – und da sind wir in einer langen Tradition.“
Was störte hier Frau Zepuntke, die ‚Sozialbürgermeisterin“, wie sie ihre SPD-Parteigenossen liebevoll bezeichnen? Dass die Demonstranten – im Gegensatz zu den Lamborghini-, Maserati-, Ferrari-, Porsche- und S-Klassen-Fahrern, an denen ihr Zug vorbeiführte, keinen Umsatz nach Schnöseldorf brachten?
Und weiter (sehr fadenscheinig):
„Weil, es gab immer wieder Zusammenschlüsse von staatsfeindlichen Gruppierungen, die hier demonstriert haben.“
Die angemeldeten Demonstrationen, teilweise mit über zehntausend Teilnehmern, liefen in Düsseldorf übrigens stets sehr friedlich ab – ganz im Gegensatz zu den Aussagen von Frau Zepuntke.
Nach Informationen der Rheinischen Post tritt Frau Zepuntke bei den Kommunalwahlen 2025 nicht wieder in Düsseldorf an – zum Glück!